Verantwortungsloser Umgang mit städtischem Geld? WfW fordert Zimmermann zu Widerspruch auf

In der StaVo vom 09.10.2017 wurde vom Parlament eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 125 000,00 Euro beschlossen. Die WfW hat gegen den Beschluss gestimmt.

Bei solchen ungeplanten Zahlungen muss laut HGO immer die Deckung gewährleistet sein. Es wurde jedoch kein Deckungsnachweis vorgelegt und auch keine mündliche Erklärung von der Verwaltung abgegeben. Und das, obwohl die WfW in der Sitzung auf diesen Punkt hingewiesen und eine Erläuterung eingefordert hat.

Einer überplanmäßigen Auszahlung zuzustimmen, bedeutet, dass andere Investitionen, die  schon fest geplant waren, nicht mehr in vollem Umfang durchgeführt werden können. Denn es müssen aufgrund dieser Zahlung andere Haushaltsmittel gekürzt werden.

Von den anderen Fraktionen hat scheinbar keine diese Zusammenhänge in Frage gestellt. Doch wie soll man über eine Auszahlung entscheiden, wenn man nicht weiß, welches andere Projekt dafür gestrichen wird?

Aufgrund des fehlenden Deckungsnachweises hält die WfW den Beschluss für verantwortungslos und zweifelt an dessen Rechtmäßigkeit. Wir haben daher den Bürgermeister aufgefordert, Widerspruch gegen den Beschluss einzulegen.

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